Gericht kippt Strompreis-Rabatte für Industrie

Ein Düsseldorfer Gericht hat die Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzgebühren für ungültig erklärt. Auch die EU zweifelt an den Industrierabatten – und hat ein Verfahren eröffnet.

Betriebe mit einem besonders hohen Stromverbrauch waren in Deutschland bisher von den Kosten für das Stromnetz befreit. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat die entsprechende Verordnung nun für ungültig erklärt. Die Richter erklärten: Eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten ist aus Gleichheitsgründen nicht zulässig.

Verbraucher zahlen drauf

Der Bundestag hatte 2011 die Entlastung stromintensiver Unternehmen beschlossen – diese können sich von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen. Für die Kosten der Befreiung kommen die Verbraucher über ihre Stromrechnung auf.

Fünf regionale und überregionale Netzbetreiber hatten bei dem Düsseldorfer Gericht Beschwerde gegen die Verordnung eingelegt – und bekamen nun Recht. Schon zuvor hatten die Richter Zweifel an der Befreiunggeäußert.

EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Parallel hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren gegen die Regelung eingeleitet. Die Kommission will untersuchen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland seit 2011 eine staatliche Beihilfe darstellt – das könnte zu rechtswidrigen Wettbewerbsverzerrungen in der EU führen.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte zum wiederholten Male Kritik an der Regelung. Geschäftsführer Hans-Joachim Reck: Wirtschaftspolitisch motivierte Entlastungen für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch die anderen Energieverbraucher bezahlen zu lassen, ist nicht gerecht.